Die Regierung schiebt den Vollzug des geplanten Umzugs der Berufsfachschule für Gesundheitsberufe (BZSG) von St.Gallen nach Rorschach und der Verlagerung der bisher in Rorschach beschulten Berufe (BZR) auf andere Standorte auf. Nun werden alle Standorte der Berufsfachschulen überprüft. Auch Buchs.
Die Regierung eröffnet mit einer Verordnung Gemeinden die Möglichkeit, die Geschäfte an einer Bürgerversammlung oder mit einer Urnenabstimmung zu beschliessen. Zudem wird die Frist für die Beschlussfassung über das Budget und den Steuerfuss 2021 sowie über die Jahresrechnung 2020 bis Juni verlängert.
Bis jetzt wurden im Kanton St.Gallen 5’200 Personen geimpft: 2’500 durch mobile Teams, 2’000 in den Spitälern und 700 in den Schwerpunktpraxen. Nächste Woche starten die Impfungen in den Hausarztpraxen.
Am Donnerstagabend haben sich die Vorsteher des Finanz- und des Volkswirtschaftsdepartementes mit den Vertretern der Kantonsratsparteien getroffen. Thema waren die kantonalen Härtefallmassnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Parteien unterstützen die geplanten Massnahmen klar.
Die Lage der Corona-Epidemie bleibt angespannt. Der Bundesrat plant die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus um fünf Wochen bis Ende Februar zu verlängern. Er hat dazu am 6. Januar an einer Sitzung eine Aussprache geführt und wird nach Konsultation der Kantone definitiv entscheiden.
Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 verabschiedet. Die finanzielle Lage wird in den nächsten Jahren schlechter sein als in der jüngsten Vergangenheit.
Neu können auch Kulturschaffende wieder Finanzhilfen für coronabedingte Ausfälle beantragen. Bis Ende 2021 stehen aktuell noch 12,7 Millionen Franken für Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich zur Verfügung.
Die Regierung reduziert die Mindestanforderungen für die Gesuchsteller von Härtefallmassnahmen deutlich. Ab dem 11. Januar 2021 muss ein Unternehmen nur noch Personal im Umfang von mindestens 100 Stellenprozent anstatt 300 Stellenprozent beschäftigt haben, um Unterstützungsgelder beantragen zu können.