Politik

Der Kanton St.Gallen reagiert auf die vom Bundesrat vor Ostern vorgenommenen Änderungen an der Covid-19-Härtefallverordnung. An ihrer Sitzung vom Dienstag hat die Regierung die zentralen Anpassungen des Bundes übernommen.

Am kommenden Sonntag findet in der Gemeinde Grabs die Abstimmung über Budget und Jahresrechnung statt. Heute Abend gibt die SVP Grabs ihre Abstimmungsempfehlung bekannt. Wer die Abstimmungsunterlagen erst jetzt ausfüllt ist gut beraten, das Abstimmungscouvert direkt bei der Gemeinde einzuwerfen.

Die Annahme der beiden Agrar-Initiativen hätte für die Schweizer Gemüseproduzenten fatale Folgen. Diese rechnen mit Ernteausfällen von über 25 Prozent und zusätzlichen Kosten. Folglich droht das einheimische Gemüse laut einer Mitteilung zu einem Luxusgut zu verkommen.

Personen, die wegen der Corona-Krise starke Einnahmeneinbussen haben und deshalb in einer finanziellen Notlage sind, können ab 15. April Unterstützungsleistungen, sogenannte Corona-Hilfe beantragen.

Die Impfkampagne in den Pflegeeinrichtungen des Kantons St.Gallen konnte Ende März abgeschlossen werden. Die Regierung hat deshalb entschieden, die Besuchseinschränkungen für die Betagten- und Pflegeheime auf den 1. April 2021 aufzuheben.

Der Kanton St.Gallen reagiert auf die anhaltenden wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Um die absehbaren weiteren Einbussen abzufedern, richtet er jenen Betrieben, welche aufgrund der Massnahmen zum Schutz der Gesundheit geschlossen bleiben müssen, eine Nachzahlung für die Zeit bis Ende April aus.

Die Pizolbahnen brauchen Geld, um in Beschneiungsanlagen zu investieren. Sechs Millionen Franken an Aktienkapital sollten durch die umliegenden Gemeinden eingeschossen werden. Ein Unterfangen, das nun zu scheitern droht. Die Gemeinde Wartau wird keine weiteren finanziellen Leistungen mehr erbringen. 

Die Erfolgsrechnung des Kantons St.Gallen weist für das Jahr 2020 einen Ertragsüberschuss von 179 Millionen Franken aus. Das Ergebnis fällt damit um 153 Millionen Franken besser aus als budgetiert.