In einem Leserbrief äussert sich der Grabser Peter Gabathuler zur bevorstehenden Abstimmung zum Covid-19-Gesetz.
Ich hätte mir nie vorstellen können, dass wir als Land irgendwann an diesem Punkt stehen. In der Schweiz, in der wir sonst immer angemessen und empfindsam sind. Wo jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist und jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit und Entwicklung hat. Damit meine ich in keinster Weise die Pandemie im medizinischen Sinn. Ich spreche von der Sondierung aller in der Schweiz lebenden Menschen. Die Überwachung von persönlichen Kontakten und dem massiven Eingriff in das individuelle Leben. Sowie dem massiven Druck für eine vielleicht bald dreifache Impfung.
Wir leben nun – mit kleinere Unterbrüchen – seit März 2020 in und mit dieser Situation. Die Korrelation zwischen einzelnen Massnahmen und den Fallzahlen ist für mich nicht gegeben. Denn die Fallzahlen stiegen und sanken unabhängig von etwaigen – teils drakonischen – Massnahmen, welche der Eindämmung der Corona Pandemie dienen sollten. Die Verhältnismässigkeit ist schon lange nicht mehr zu erkennen. Es soll weiterhin eine höchst persönliche Entscheidung bleiben, ob man sich impfen möchte oder nicht. Die Frage der Impfung betrifft darüber hinaus den höchst sensiblen Bereich des individuellen Gesundheitszustandes.
Ich bin nicht der Meinung, dass wir dem Bundesrat in der aktuellen Situation einen Blankoscheck, inklusive sämtliche Vollmachten, geben müssen. Dem Bundesrat stehen und standen alle politischen Wege offen diese Pandemie auch ohne unsere Vollmachten zu überstehen.
Ich stimme deshalb am 28.November „Nein“ zur Änderung des Covid-19-Gesetzes.
Peter Gabathuler, Vizepräsident SVP Werdenberg, Grabs