Der Stadtrat Buchs empfiehlt der Bürgerschaft eine Steuererhöhung um zehn Prozentpunkte. Grund der vorgeschlagenen Massnahme sind unter anderem stark reduzierte Steuereinnahmen bei den juristischen Personen sowie Kostenverlagerungen vom Kanton auf die Stadt.
Der Stadtrat Buchs wird der Bürgerschaft an der Budgetversammlung vom 29. November einen unpopulären Antrag stellen: Er empfiehlt eine Steuererhöhung von 118 auf 128 Steuerprozent. Die Erhöhung des Steuerfusses um zehn Prozentpunkte ist aus seiner Sicht angezeigt. Der Grund sind stark sinkende Einnahmen bei den Unternehmensgewinnsteuern. Bereits im Budget 2021 wurde bei den juristischen Personen im Vergleich zum Vorjahr mit Mindereinnahmen von 2,3 Millionen Franken gerechnet, als Folge der Steuerreform und der AHV Finanzierung (STAF). Für das Jahr 2022 sind die budgetierten Einnahmen nochmals um 1,3 Millionen Franken tiefer. Eine Erholung zeichnet sich aktuell leider nicht ab.
Aufgaben und Kosten werden verlagert
Zu den Mindereinnahmen kommen aufgrund von Kostenverlagerungen noch weitere Ausgaben. Diese belasten den Finanzhaushalt der Stadt Buchs zusätzlich. Zu den Kostenverlagerungen vom Kanton auf die Stadt gehören zum Beispiel die Finanzierung der Lehrmittel im Bildungsbereich (0,3 Millionen Franken) und die Finanzierung der Krankenkassen-Verlustscheine (0,35 Millionen Franken). Zusätzlich fallen bei den gebundenen Ausgaben Einzelfälle in der stationären Pflegefinanzierung sowie die wachsenden Schülerzahlen und der damit verbundene Schulraumbedarf ins Gewicht. Trotz dieser Kosten bleiben die Gesamtausgaben im Budget 2022 auf dem Vorjahresniveau von 83 Millionen Franken. Dies ist dank hohem Kostenbewusstsein – auch schon in der Vergangenheit – und guter Planung von Einsparungen in allen Bereichen möglich. Dank weiterer Sparanstrengungen sieht der Finanzplan bis 2026 nur einen moderaten Ausgabenanstieg vor.
Verschuldung verlangsamen
Bei einem gleichbleibenden Steuersatz von 118 Prozent rechnet die Stadt Buchs für das Jahr 2022 mit einem Defizit von 5,5 Millionen Franken. Gemäss Finanzplan würde die Pro-Kopf-Verschuldung von 203 Franken Ende 2020 bis ins Jahr 2026 auf rund 7’300 Franken ansteigen – eine «sehr hohe Verschuldung». Mit der Erhöhung des Steuersatzes auf 128 Prozent will der Stadtrat die Finanzsituation entschärfen. Die beantragte Steuererhöhung von zehn Prozentpunkten entspricht jährlich rund 2,6 Millionen Franken. Damit könnten der Abbau des Eigenkapitals und der Anstieg der Nettoverschuldung im Vergleich zu einem unveränderten Steuersatz verlangsamt werden. Nach eingehender Prüfung verschiedener Massnahmen ist der Stadtrat überzeugt, dass dieser wohl unpopuläre Entscheid langfristig gesehen der einzig richtige ist. Er erachtet die Höhe der Steuersatzerhöhung als vertretbar, insbesondere, weil dadurch für die Bevölkerung deutlich spürbare Sparmassnahmen abgewendet werden können.
Attraktivität soll erhalten bleiben
Die Höhe des Steuerfusses ist einer der Faktoren, welcher bei der Beurteilung zur Attraktivität einer Gemeinde beiträgt. Damit die Attraktivität der Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort erhalten bleibt, sind laufend Investitionen notwendig. Aktuell betrifft dies vor allem den Ausbau und die Sanierung von Schulraum. Auch bei der Strasseninfrastruktur sind unaufschiebbare Investitionen angezeigt. Die Investitionen müssen grösstenteils mit fremden Mitteln finanziert werden, stellen aber dank langer Abschreibungsdauern eine vertretbare Belastung in der Erfolgsrechnung dar. Eine allfällige Ablehnung der beantragten Steuererhöhung hätte zur Folge, dass in den nächsten Jahren dringend benötigte Investitionen zurückgestellt werden müssten. Der Stadtrat wird seinen Antrag in der Budgetbroschüre ausführlich begründen und hat seine Überlegungen, welche zum Entscheid geführt haben, am 20. Oktober 2021 den Parteispitzen bei einem Treffen vorgestellt. Mit der transparenten Kommunikation erhofft sich der Stadtrat, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie